Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Stand: April 2026
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge zwischen der Leadshelter GbR, Grüne Str. 70, 27749 Delmenhorst (nachfolgend „Leadshelter") und dem jeweiligen Kunden (nachfolgend „Kunde") über die Nutzung der SaaS-Plattform Leadshelter (betrieben durch Leadshelter GbR) sowie damit verbundener Dienstleistungen.
(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, Leadshelter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
§ 2 Vertragsgegenstand
(1) Leadshelter stellt dem Kunden über das Internet eine cloudbasierte Software-as-a-Service (SaaS) Plattform zur Unterstützung von Beschaffungsprozessen (insbesondere: strukturierte Anfragenverarbeitung, Lieferantenmatching, RFQ-Automatisierung und Angebotsauswertung) zur Verfügung.
(2) Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Leistungsbeschreibung sowie dem jeweiligen gewählten Abonnementplan.
(3) Leadshelter behält sich vor, den Funktionsumfang der Plattform im Laufe der Zeit weiterzuentwickeln, zu ändern oder zu erweitern, sofern dies dem Kunden zumutbar ist und die vertraglich zugesicherten Kernfunktionen nicht wesentlich beeinträchtigt werden.
§ 3 Vertragsschluss
(1) Die Darstellung der Plattform auf der Website stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots.
(2) Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde eine Bestellung bzw. Registrierung abschließt und Leadshelter diese durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Freischaltung des Accounts annimmt.
(3) Vertragssprache ist Deutsch.
§ 4 Nutzungsrechte
(1) Leadshelter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrages ein nicht-exklusives, nicht-übertragbares und nicht-unterlizenzierbares Recht ein, die Plattform für eigene Geschäftszwecke im vereinbarten Umfang zu nutzen.
(2) Der Kunde darf die Plattform nicht Dritten zugänglich machen, es sei denn, dies ist ausdrücklich vertraglich vereinbart (z. B. Mehrbenutzerlizenzen).
(3) Jegliche Reverse-Engineering-, Dekompilierungs- oder sonstigen Versuche, den Quellcode zu ermitteln, sind untersagt.
§ 5 Pflichten des Kunden
(1) Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und vor unbefugtem Zugriff zu schützen. Bei Verlust oder Missbrauch ist Leadshelter unverzüglich zu informieren.
(2) Der Kunde stellt sicher, dass die von ihm in die Plattform eingegebenen Daten keine Rechte Dritter verletzen und er über die erforderlichen Berechtigungen zur Nutzung und Verarbeitung dieser Daten verfügt.
(3) Der Kunde ist für die Vollständigkeit und Richtigkeit der eingegebenen Daten selbst verantwortlich. Leadshelter übernimmt keine Haftung für Fehler, die auf unvollständigen oder falschen Eingaben basieren.
§ 6 Vergütung und Zahlung
(1) Die Vergütung richtet sich nach der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preisliste bzw. dem individuell vereinbarten Angebot.
(2) Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu begleichen, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
(3) Bei Zahlungsverzug ist Leadshelter berechtigt, den Zugang zur Plattform nach schriftlicher Mahnung und Setzung einer angemessenen Nachfrist vorübergehend zu sperren.
(4) Alle Preise verstehen sich zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
§ 7 Verfügbarkeit und Wartung
(1) Leadshelter strebt eine Verfügbarkeit der Plattform von 99 % im Jahresmittel an, gemessen ohne geplante Wartungszeiten.
(2) Geplante Wartungsarbeiten werden dem Kunden, soweit möglich, mindestens 24 Stunden im Voraus angekündigt und möglichst außerhalb der üblichen Geschäftszeiten durchgeführt.
(3) Ein Anspruch des Kunden auf eine bestimmte Verfügbarkeit besteht nur, wenn dies ausdrücklich im Vertrag vereinbart wurde (SLA).
§ 8 Datenschutz und Datensicherheit
(1) Leadshelter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden und seiner Nutzer ausschließlich im Rahmen der Leistungserbringung und gemäß den geltenden Datenschutzgesetzen, insbesondere der DSGVO.
(2) Die Details der Datenverarbeitung ergeben sich aus dem Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV), der auf Anfrage zur Verfügung gestellt wird und Bestandteil des Vertrages ist.
(3) Leadshelter trifft angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der Kundendaten.
§ 9 Vertraulichkeit
Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses erlangten vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben. Diese Verpflichtung gilt auch nach Beendigung des Vertrages fort.
§ 10 Haftungsbeschränkung
(1) Die Haftung von Leadshelter für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung beruhen, ist unbeschränkt.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sogenannter Kardinalpflichten) haftet Leadshelter nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
(3) Im Übrigen ist die Haftung von Leadshelter bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.
(4) Die Haftung nach Absatz (2) ist der Höhe nach auf die vom Kunden in den letzten zwölf Monaten vor Eintritt des Schadensereignisses gezahlten Vergütungen begrenzt.
(5) Leadshelter schuldet keinen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg. Insbesondere stellen die durch die Plattform bereitgestellten Inhalte, Auswertungen und KI-gestützten Vorschläge keine individuelle Beratung dar und ersetzen nicht die eigenverantwortliche Prüfung und Entscheidung des Kunden.
(6) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von Leadshelter.
§ 11 Laufzeit und Kündigung
(1) Der Vertrag wird für die im jeweiligen Angebot vereinbarte Laufzeit geschlossen. Fehlt eine solche Vereinbarung, gilt eine monatliche Laufzeit mit einer Kündigungsfrist von 30 Tagen zum Monatsende.
(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für Leadshelter insbesondere vor, wenn der Kunde trotz Mahnung mit Zahlungen in Verzug ist oder die Plattform missbräuchlich nutzt.
(3) Nach Beendigung des Vertrages werden die Kundendaten entsprechend den gesetzlichen Vorgaben und den Vereinbarungen im AVV gelöscht oder dem Kunden zur Verfügung gestellt.
§ 12 Änderungen der AGB
Leadshelter behält sich vor, diese AGB mit einer Ankündigungsfrist von mindestens 6 Wochen zu ändern. Die Änderungen werden dem Kunden per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen. Auf dieses Widerspruchsrecht wird Leadshelter in der Ankündigung ausdrücklich hinweisen.
§ 13 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist München, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt.
Kontakt für rechtliche Anfragen:
Leadshelter GbR · Grüne Str. 70 · 27749 Delmenhorst
E-Mail: info@useproco.de
